Politische Verfolgung durch das NS Verbotsgesetz ist in Österreich an der Tagesordnung. Gerade der Artikel 3g lässt einen sehr hohen Spielraum, weshalb er auch gerne der Gummiparagraph genannt wird. In Verbindung mit einer sehr hohen Strafandrohung werden hier unliebsame Andersdenkende gerne Weggesperrt.

Hier mal ein englischer Historiker, dort mal ein Künstler aus der Bundesrepublik, Die meisten ausländischen Gäste wissen um die Gefährlichkeit und Unberechenbarkeit dieses Gesetzes und meiden Österreich. Viele zumeist junge Österreicher unterschätzen die Gefahr und tappen - meist durch Musikankauf durchs Internet - immer wieder in die Fänge der Justiz.

Manchen gelingt es um Asyl anzusuchen oder sie wandern in demokratische Länder aus, in denen Meinungsfreiheit gilt. Viele haben diese Möglichkeit jedoch nicht und ihnen bleibt nur der gang ins Gefängnis. Nicht Wenige wurden alleine durch die Strafandrohung schon in den Freitot getrieben.

Wir meinen das über eine Abänderung dieses Gesetzes dringend nachgedacht und die bisher zu unrecht Verurteilten entschädigt werden sollten.