Der Nationalrat hat heute das EU-Volksbegehren der FPÖ debattiert. Kernpunkte des im März von 258.277 Österreichern unterstützten Plebiszits: Festhalten an der Neutralität und Volksabstimmungen über einen allfälligen EU-Beitritt der Türkei sowie über die EU-Verfassung.

Während FPÖ-Mandatarin Barbara Rosenkranz vor dem Ende der Neutralität durch die EU-Verfassung warnte, waren sich die anderen Parteien im Wesentlichen einig: Sie sehen “keinen Handlungsbedarf” (ÖVP-Staatssekretär Hans Winkler) und die Neutralität gesichert.

ÖVP: Österreich wird neutral bleiben
Für die ÖVP versicherte Winkler, dass der Bestand der Neutralität ohnehin gesichert sei: “Keine politische Kraft in diesem Hohen Haus denkt daran, das aufzuheben. Österreich ist neutral und Österreich wird neutral bleiben.”

Auch eine Volksabstimmung über den Türkei-Beitritt werde es im Fall des Falles geben. Die Beitrittsverhandlungen seien jedoch ein “sehr langer Prozess”, betonte der Außenstaatssekretär.

SPÖ: Kein Grund, irgendetwas zu ändern
Ganz ähnlich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer: “Die österreichische Neutralität steht in der Verfassung, ist Praxis unserer Außenpolitik, und es gibt keinen Grund, an dieser Neutralität irgendetwas zu ändern.”

BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner versicherte, dass es im Fall des Falles eine Volksabstimmung über den Türkei-Beitritt geben werde.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, warf der FPÖ vor, das Instrument des Volksbegehrens “parteipolitisch zu missbrauchen”. Während die Grünen eine EU-weite Volksabstimmung über die EU-Verfassung befürworten, lehnen sie ein Referendum über den Türkei-Beitritt als einzige Partei ab.

Artikel/Quelle: orf.at