Klare Niederlage für Verfassungsschutz und linke Hetzer. Sensationell und vl. auch Richtungweisend. Der Prozess, der Anfang dieses Jahres begann, ist somit kläglich gescheitert.
In einem einzigartigen Schauprozess sollten fünf junge Aktivisten öffentlich politisch hingerichtet werden. Durch das weltweit einzigartige Verbotsgesetz, das für Meinungsdelikte noch immer Strafen von bis zu 20 Jahren (oder auch lebenslänglich) vorsieht wollte man einschüchtern und politisch Andersdenkende fertig machen.
Doch der Schauprozess ging heute Nacht (lt. Welser Dokumentationsarchiv) für die Veranstalter nach hinten los. Die Geschworenen sahen keinen Anlass die jungen Männer hinter Gitter zu werfen und stimmten einstimmig (8:0) für Freispruch. Angesichts dessen ist die Forderung der kommunistischen Hetzer verständlich endlich die Geschworenenprozesse abzuschaffen und Berufsrichter entscheiden zu lassen.
Ob dieser Prozess wegweisend ist und nun der Anfang vom Ende des Verbotsgesetztes (siehe auch www.stop3g.at ) geschaffen wurde, bleibt abzuwarten. Wir werden weiter berichten (Ausführliche Berichte folgen in den kommenden Tagen.)
für die NVP,
Robert Faller
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