Keine Wahl haben die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher am 27. September 2009 in OÖ. Sie dürfen nicht wählen was sie wollen, sondern nur was die Wahlbehörde (bestehenden aus Funktionären von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grünen und KPÖ) beschließt.
Ohne Gerichtsverfahren, ohne vorher angeklagt oder gar verurteilt zu werden, wurde die NVP von der Wahlbehörde ausgeschlossen. Einstimmig. Stimmberechtigt sind nur SPÖ und ÖVP. Die Wahl wird ohne NVP stattfinden, begründet wurde dies Folgendermaßen:
Einspruch wird erhoben, doch unser Glaube an den Verwaltungs- und Rechtssaat „2.Republik Österreich“ ist zutiefst erschüttert. Wir gehen weiter davon aus – mit weiterer Unterstützung aus der Bevölkerung – dass diese Wahl wiederholt werden muss. Derzeit gibt sich die Wahlbehörde noch sehr überheblich und siegessicher. Die Zukunft wird zeigen ob es in Oberösterreich wieder Wahlfreiheit geben wird.
0 responses so far ↓
There are no comments yet...Kick things off by filling out the form below.
You must log in to post a comment.