Bei den Gemeinderatswahlen vom 4. 5. 2006 in England erreichte die British National Party (BNP) 31 Sitze, um 26 mehr als bei der letzten Wahl. Konservative errangen 1754 Sitze (+286), Labour 1314 (-292), Liberale 891 (+13), und Sonstige 184 (-1). Die Sitze in den Gemeinden werden nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben, wobei die relative Mehrheit genügt. Die BNP kandidierte nur in wenigen ausgesuchten Wahlkreisen. In den Londoner Bezirken Barking und Dagenham wurde die BNP zweitstärkste Partei. Bei Meinungsumfragen vor der Wahl erklärten sich 25 % der Befragten bereit, BNP zu wählen. Die BNP veranstaltet nie Demonstrationen sondern hält Saalversammlungen ab, verteilt Informationsmaterial und läßt die Kandidaten Hausbesuche machen (wie die NPD von 1965 bis 1968…). Der Führer der konservativen Partei, David Cameron, forderte am 18. 4. 2006 die Wähler auf, jede Partei zu wählen, nur nicht die BNP…. Gegen die Labour-Abgeordnete Margaret Hodge soll ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, weil sie vor der Wahl sagte, acht von zehn weißen Familien in ihrem Wahlkreis (Barking) überlegten, die BNP zu wählen…

Bei den Gemeindewahlen vom 4. 5. hat Labour mit 26 Prozent Stimmenanteil nur den dritten Platz erreicht. Die Konservativen erzielten 40 Prozent, die Liberal-Demokraten 27. Mit einer weitreichenden Umbildung des Kabinetts sucht Premierminister Tony Blair diesem neuen Tiefpunkt seiner dritten Amtszeit zu überwinden.

Die prominentesten politischen Opfer sind die Minister John Prescott und Charles Clarke. Vizepremier Prescott behält Titel und Sitz im Kabinett, verliert aber sein Ressort. Der bisherige Innenminister Clarke wird Hinterbänkler, sein Nachfolger ist John Reid, der bis gestern Verteidigungsminister war. Außenminister Straw muß sein Amt an die bisherige Landwirtschaftsministerin Margaret Beckett übergeben und wird Fraktionsführer. Clarke sagte nach seiner Degradierung, mit Blairs Urteil über die Arbeit des Innenministeriums stimme er nicht überein. Doch auch als einfacher Abgeordneter werde er dem Premierminister „die volle Amtszeit lang kraftvoll und aktiv unterstützen“. Das klingt wie die Gegenparole der Anhänger Blairs in der Auseinandersetzung mit den Parteigängern Gordon Browns, die einen baldigen Wechsel im Amt des Premierministers betreiben. Brown selbst hält seine Äußerungen wie immer neutral. Aber seit Blairs jüngsten Schwierigkeiten greift wieder einmal das Gerücht um sich, in der Fraktion werde heimlich ein Text zum Unterschreiben herumgereicht, der Blair zur möglichst raschen Übergabe des Amtes auffordere.

Jack Straw mußte möglicherweise Bezahlen für seine Äußerungen zur Politik gegenüber dem Iran, die immer skeptischer geworden waren und eine kriegerische Lösung eindeutig ablehnten. Schon sein Vorgänger Robin Cook war in das Amt des Fraktionsführers abgeschoben worden, als er die Irak-Politik kritisierte. Der neue Erziehungsminister Alan Johnson, ein ehemaliger Gewerkschaftsführer, hatte bis jetzt das Handelsressort inne; er ist ein Gefolgsmann Blairs und muß dessen problematische Schulreform durch das Parlament steuern.

Link: www.bnp.org.uk

Quelle: Wiener Nachrichten Online 05.05.06