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Gerd Honsik heute nach Österreich ausgeliefert

October 4th, 2007 · Post your comment (No Comments)

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Lt. ZiB2 (ORF) ist Gerd Honsik heute von Spanien an Österreich ausgeliefert worden. Der 1992 in Abwesenheit aufgrund des umstrittenen Verbotsgesetzes wegen «Wiederbetätigung» (wegen der Herausgabe des Buchs «Freispruch für Hitler?») verurteilte Wiener lebt seitdem in Spanien - wo der Verurteilungsgrund keine Straftat oder Delikt darstellt.

Im vergangenen August wurde er nun aufgrund des inzwischen eingeführten sogenannten «europäischen Haftbefehls» verhaftet und letztendlich heute nach Wien ausgeliefert worden, wo er in die Justizanstalt (Wien Josefstadt) gebracht wurde. Lt. ORF soll Herr Honsik einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden, der höchstwahrscheinlich Untersuchungshaft anorden wird.

 Praktisch gesehen ist die Verurteilung von vor 15 Jahren (noch) nicht rechtskräftig; der Prozeß könnte somit aufgerollt bzw. erweitert werden, was eine erneute öffentliche - auch kritische - Debatte über das Verbotsgesetz bringen könnte.

 Quelle: Nationale Volkspartei / Freie Stimme

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Tags: Politik Inland · Repression · Österreich

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